Urheberrecht: Wenn die Gesetzeslage die Realität nicht abbildet

14.07.2012 10:28:00 (Kommentare: 11)

Urheberrecht treibt zuweilen seltsame Blüten.

Die Debatten um Rechte, Rechtsverletzungen sind uns hierzulande aus aktuellen Diskussionen rund um das Thema "Google" und Medienunternehmen bekannt.

(Siehe meine vorherigen Blog-Beiträge "Axel Springer vs. Google: Ein Irrtum?" und "Liebe Verleger: Google Bashing macht wirklich keinen Sinn")

Eine völlig neue Qualität bekommt diese Diskussion aber durch einen zwar nicht mehr ganz neuen Fall aus 2008, der jedoch aktuell den Weg auch wieder einmal in unsere Medien gefunden hat: "US-Gericht erwägt ewiges Urheberrecht" (z.B. im derStandard.at).

Die Story in aller Kürze:

Student in HandschellenDer in den USA studierende thailändische Student Supap Kirtsaeng finanzierte sein Studium mit dem Verkauf von gebrauchten - und wie man liest auch neuen - Textbooks (Studienbüchern) die ihm größtenteils von seinen Verwandten aus der Heimat geschickt worden sein sollen.

Die Bücher wurden allesamt korrekt und legal (im US-Ausland) erworben.

Wie man in unterschiedlichen Blogs und Foren lesen kann, schien das Geschäft auch zu blühen. Verkauft wurde über ebay. Der Umsatz mit den Büchern soll angeblich die US$ 800.000,- Marke überschritten haben.

Ein Studium in den USA ist eben nicht ganz billg.

So weit, so gut. Ein fleißger und geschäftstüchtiger Bursche eben, würde man denken.

Das US-amerikanische Gesetz sieht das anders.

Links:
"Daily Bruin" - University of California, Los Angeles: "Supreme Court to rule on case over textbooks imported and sold in U.S."
Financial Times (ft.com) - "US top court to hear Ebay seller’s case"
LinkedIn Profil von Supap Kirtsaeg: http://www.linkedin.com/pub/supap-kirtsaeng/23/b08/9b
 

Worum es geht in aller Kürze:

RichterDas "Vergehen" basiert auf einem aus dem Copyright Act aus dem Jahre 1976 stammenden Gesetz und bezieht sich auf den "first-sale doctrine Act".

Laienhaft zusammengefasst bedeutet das: Wer ein Produkt, das US-amerikanischem Copyright (Markenschutz) unterliegt, das in den USA hergestellt wurde erwirbt, kann dieses (gebraucht, oder neu) veräußern wie er will.

Wer ein Produkt, das US-amerikanischem Copyright (Markenschutz) unterliegt und im US-Ausland hergestellt wurde erwirbt, darf dieses NICHT ohne weiteres in einem anderen Land, als dem, in dem und für das es hergestellt wurde (weder neu, noch gebraucht) verkaufen.

Seinen Ursprung dürfte diese "Idee" in ganz praktischen Geschäftsmodellen gehabt haben.

Die Welt - ein TatortVermutlich wie zum Beispiel: Ein Verlag gibt das Buch "Jurassic Park" heraus. Für den US-amerikanischen Mark, produziert man es hochwertig, auf teurem Papier und teuer gebunden. Um es dennoch gewinnbringend in Ländern mit geringerem Wohlstand anbieten zu können, lässt man es dort vor Ort als z.B: Taschenbuch produzieren.

Damit nun diese "Billigware" ihren Weg nicht wieder zurück in die USA findet und möglicher Weise dort auch ihre Klientel findet und den US-amerikanischen Preis unterläuft, schützt man sich hierdurch offenbar vor solcher Problematik.

Student in HandschellenSo weit so gut, wenn auch ein bisschen seltsam, oder besser ausgedrückt: moralisch verwirrend, denn wenn ich als US Bürger in Thailand auf Urlaub bin, mir dort ein englisch sprachiges Buch kaufe damit mir in der Sonne nicht fad wird um es am Strand zu lesen, das vielleicht ganz bewusst als Taschenbuch, weil's eh hin wird und ich es als "halbhinniges" Buch dann nach Hause mitnehme (es gehört mir ja) ist noch nichts schlimmes passiert.

ABER: Wenn ich nun anderes tue als das Buch ins Regal zu stellen wird es kritisch. Borge ich es meinem Freund - hab' ich ein Problem. Schmeisse ich es weg - hab' ich auch ein Problem. Und stell' ich es auf ebay und verkaufe es - hab' ich wahrscheinlich das größte Problem.

Wir lernen: Nicht alles was man kauft und ordnungsgemäß beim Kauf bezahlt, gehört einem auch. Klingt komisch, ist aber so.

Was das nun für mich als Österreicher bedeuten mag?

Wahrscheinlich gar nichts, wie ich vermute, denn a) gehe ich davon aus, dass US-amerikanisches Recht in Österreich keine Anwendung finden kann (wir haben ja Gott sei Dank unser eigenes) und b) weil mich als österreichischer Staatsbürger wohl kaum die Verpflichtung treffen kann mich über ausländisches Recht kundig zu machen.

das Der oben eingebettete Bericht von Fox News lässt vermuten, dass es da unseren Freunden, den Bürgern des "Land of the Free" schon anders gehen kann, wenn jemand sein iPad, das ein Markenprodukt aus dem Hause Apple ist und ebenso dem Copyright unterliegt, aber in China hergestellt wird bei ebay "verchecken" will.

Ich vermute, als Österreicher kann man beruhigt weiter sein korrekt erworbenes Eigentum, auch wenn es sich dabei um US-amerikanische Markenartikel handeln möge, bedenkenlos am Flohmarkt, bei willhaben.at oder sonst wo unters Volk bringen.

 

Aber auch wir - in unserem schönen Österreich - sind nicht ganz frei von solchen "Copyright Ideen".

Denn wer hier zu Lande Kunstsammler ist, ist neuerdings eine arme Sau - wie ich von meinem Freund, dem Galeristen erfuhr.

Denn wer glaubt, dass nur weil er Fantastilliarden für ein Bild bezahlt hat und es somit erworben hat dieses auch fotografieren darf und diese Bilder dann z.B. auf seiner privaten Website publizieren darf der irrt!

Der ist auch ein gaz ein böser "Krimineller"!

Neuerdings haben Sie nämlich mit dem Kauf des Bildes keinerlei Rechte erworben, dieses wie auch immer abbilden und öffentlich zugänglich machen zu dürfen! Die Ausnahme: Sie machen einen Verkaufskatalog!

Pervers, eigentlich, denn kein Kunstsammler kann heute mehr unentgeltlich (oder entgeltlich) einem z.B. Schulbuchverlag die Genehmigung erteilen, die in seinem Besitz befindlichen Werke abzulichten und somit Schülern zur Unterstützung der Bildung in Buchform zur Verfügung zu stellen.

Da sind dann Tantiemen fällig und der Maler (Künstler) ist abermals zu bezahlen. Ob einem Künstler damit gedient ist, wage ich zu bezweifeln. Ist Bekanntheit für einen Maler ein wesentlicher Betandteil für die Preisbildung seiner Werke. Und wenn die Presse über diese Werke nicht auch mit Darstellungen des Bildes berichten kann, wird man den Künstelr wenig unterstützen können, denn über Bilder zu lesen ist weniger spannend als sie zu betrachten.

Inwiefern nun solche Urheber-, Werknutzungs- und Leistungsschutzrechtsbestimmungen noch auf der Höhe der Zeit sind, mag jeder selbst beurteilen.

Inwiefern diese Bestimmungen einem Bürger zumutbar sind auch. Inwiefern diese Bestimmungen nun mit dem Eigentumsrecht (moralisch) harmonieren können, ist auch eine spannende Frage, denn was besitzt man wann eigentlich wirklich obwohl man dafür (meist nicht unerhebliche Summen) zu entrichten hatte?

Doch "Moral" und "Recht" haben heute (leider) genau so wenig mit einander zu tun, wie "richtig" und "Recht", oder "Gericht" und "gerecht".

Dass Lizenzen und Rechte eine wichtige Basis in unserer Gesellschaft darstellen steht für mich ausser Streit. Denn wie anders sollte geistige, oder schöpferische Leistung honoriert werden?

Was mich jedoch an den derzeitigen Diskussionen und an der Herangehensweise an diese Porblematik/Thematik stört ist der Ansatz, mit dem es betrieben wird.

Anstatt neue, zeitgemäße, praktikable und für alle Beteiligten (Rechteinhaber und Konsumenten) zufriedenstellende Lösungen zu erarbeiten, versucht man beinahe schon absurd wirkende "Verteidigungstaktiken" zu entwickeln um Systeme aufrecht zu erhalten deren Existenz nicht durch "umstürzlerische Bewegungen" gefährdet ist, sondern ausschließlich durch die Verweigerung der Systemverwalter an einer natürlichen Evolution ihres eigenen Geschäftes und der gesellschaftlichen Anforderungen sowie denen des Konsumentenmarktes Teil zu nehmen.

Ich wünschte mir einen positiven, nicht seine eigenen Kunden kriminalisierenden und vor allem progressiven Umgang mit diesem Thema.

Lösungen, die auch in unsere Zeit und zu unserem Konsumverhalten passen gibt es. Man muss sie nur erarbeiten und "das Ende von Copyrights" zu fordern, ist aus meiner Sicht ein ebenso schwachsinniger und destruktiver Ansatz wie der Systemerhalt um jeden Preis.

(Autor: Roland E. Nikitsch)

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